Verkehrsverwaltungsrecht / Führerscheinrecht


Wenn vom Verkehrsverwaltungsrecht die Rede ist, ist damit das Fahrerlaubnisrecht (Eignung, Entzug und Wiedererteilung) gemeint. Vereinfacht gesprochen geht es darum, dass die Behörde (Straßenverkehrsamt in der Regel) aufgrund von Eignungszweifeln ein breitgefächertes Instrumentarium hat, um die Eignung zu prüfen oder abzusprechen, die vonnöten ist, um ein Auto fahren zu dürfen.

Sie haben Drogen (Alkohol, Marihuana, Kokain, Medikamente oder dergleichen) genommen und sehen sich nun mit einer MPU (der sog. Idiotentest) konfrontiert. Sie wissen nicht, ob das hier rechtlich in Ordnung ist oder wie Sie sich verhalten sollen?

Grundsätzlich darf die Behörde bei Eignungszweifeln weiterführende Begutachtungen anordnen, die allerdings verhältnismäßig sein müssen. Gerade bei Fahrten unter dem Einfluss von Stimulanzien ist aber ein abgestuftes System zu beachten. Von einer einfachen ärztlichen Untersuchung, über die sog. MPU bis hin zum sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis ist die Behörde befugt, Sie heranzuziehen. Ob dies dann aber im Einzelfall so in Ordnung ist, hier gibt es unzählige Gerichtsentscheidungen für oder gegen den Betroffenen, kann nur nach genauer Prüfung des Falles gesagt werden.

Bitte lassen Sie sich erst beraten, eine Akteneinsicht kann hier vieles aufklären und zur Beurteilung helfen, was genau machbar, was der Behörde erlaubt ist.

Ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen? Wurde Ihnen gar die Fahrerlaubnis behördlich entzogen? Spätestens jetzt sollte ein Fachmann den Behördenvorgang sichten und prüfen, ob eine Klage, evtl. sogar ein Eilverfahren, helfen kann, um die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen.

Nach einer Entziehung sind viele Formalia zu beachten, wenn der Führerschein sodann neu beantragt wird. Hier stellen sich spiegelbildlich ähnliche Probleme - wie bereits dargelegt.

Aktuelles Urteil: Verschiedenes
Zur Haftung des Seitenbetreibers bei sog. Abofallen im Internet, LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 [mehr...]
Aktuelles Urteil: Versicherungsrecht
Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten ist unwirksam, wenn der Versicherer den Vertrag nicht angepasst hat, BGH, BGH, Urt. v. 12.10.2011 - IV ZR 199/10 [mehr...]
Billig ist nicht immer hilfreich / Schadensminderung und die Versicherung: zugleich Besprechung von OLG Frankfurt, Urteil vom 01.03.2012 - 3 U 119/11 [mehr...]
Ratgeber: Verkehrsrecht
Drogen im Straßenverkehr: Berauschende Weihnachten, zugleich Anmerkung zu OLG Hamm und Verwertbarkeit von Blutproben [mehr...]