Das Recht der Kraftfahrtversicherung

Rechtsmaterien hier sind die Allgemeinen Kraftfahrbedingungen (AKB) sowie die Pflichtversicherungsverordnung.

Zu unterscheiden sind zwei wesentliche Versicherungsarten. Zum einen gehört hier hin die Haftpflichtversicherung, die Sie als Autofahrer zwingend besitzen müssen, um ein Fahrzeug auf sich zuzulassen (die sog. Doppelkarte erhalten Sie hierfür stets von Ihrem Versicherungsvermittler).

Problemfälle können in dieser Pflichtversicherung dann auftauchen, wenn Ihr Versicherer nach einem Schadenfall etwaige Obliegenheitsverletzungen reklamiert. In diesem Fall kann er gegenüber Ihnen für seine Leistungen einen Regress in erheblicher Höhe betreiben. Im Außenverhältnis muss der Versicherer aber zunächst den Schaden gegenüber dem Geschädigten begleichen.

Die wesentlichen Obliegenheiten sind Fahren ohne Führerschein, Fahren unter Alkoholeinfluss und das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Gerade im den Fall, dass gegen Sie auch strafrechtlich oder bußgeldrechtlich ermittelt wird, sollten Sie unbedingt einen Anwalt einschalten.

Ferner fällt hierunter das Recht der Kaskoversicherung. Diese tritt unter anderem dann ein, wenn ihr Fahrzeug beschädigt, zerstört oder gar gestohlen wurde. Streitpunkte sind zunächst die auch bei der Haftpflichtversicherung genannten Obliegenheiten. Ferner können die Mitwirkungspflichten nach einem Schadenfall über Wohl und Wehe eines Anspruches entscheiden. Lassen Sie sich im Fall eines Falles über Ihre Mitwirkungspflichten beraten. Es ist bitter, wenn der Versicherer aufgrund zu vermeidender Falschangaben oder wegen Versäumung der Anzeigepflicht leistungsfrei wird.

Interessant ist auch das sogenannte Quotenvorrecht nach einem Verkehrsunfall, bei welchem Ihr Mitverschulden im Raum steht. Über dieses Instrument kann auch bei einer Mitverschuldensquote von 50 % oder dergleichen durchaus ein nicht unerheblicher des überschießenden und nicht gedeckten Schadens regelmäßig über die eigene Vollkasko reguliert werden.

Auch der Umfang und besondere Schäden (etwa nach Selbstverursachen eines Unfalls wegen einen entgegenkommenden Rehs) oder gar die Frage, was im Einzelfall nicht versichert ist, können immer wieder mal einen Streit mit dem Versicherer auslösen.

Schließlich wird gerade im Bereich der Kasko immer wieder aktuell der Einwand der grob fahrlässigen Unfallverursachung. Die Kasuistik bei diesen Fällen ist nahezu unüberschaubar für den Laien.

Aktuelles Urteil: Verschiedenes
Zur Haftung des Seitenbetreibers bei sog. Abofallen im Internet, LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 [mehr...]
Aktuelles Urteil: Versicherungsrecht
Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten ist unwirksam, wenn der Versicherer den Vertrag nicht angepasst hat, BGH, BGH, Urt. v. 12.10.2011 - IV ZR 199/10 [mehr...]
Billig ist nicht immer hilfreich / Schadensminderung und die Versicherung: zugleich Besprechung von OLG Frankfurt, Urteil vom 01.03.2012 - 3 U 119/11 [mehr...]
Ratgeber: Verkehrsrecht
Drogen im Straßenverkehr: Berauschende Weihnachten, zugleich Anmerkung zu OLG Hamm und Verwertbarkeit von Blutproben [mehr...]