Die Rechtsschutzversicherung

In etwa 45 % aller bundesdeutschen Haushalte verfügen über eine Rechtsschutzversicherung. 1998 hat diese Sparte in etwa 3 Milliarden DM Anwaltsgebühren Ihrer Versicherungsnehmer bezahlt. Im Jahr 2000 verteilten sich ca. 3,4 Millionen Rechtsschutzfälle auf die verschiedensten Leistungsarten (Sozialrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht etc.).

Gegenstand dieser Versicherung ist die Verpflichtung, dem Versicherungsnehmer im Schadensfall den entstandenen Schaden zu ersetzen (zu decken). Dies umfasst insbesondere die für die anwaltliche Interessenwahrnehmung entstehenden Kosten. Ferner werden – was besonders wichtig ist - etwaige gegnerische Anwaltskosten, Gerichtskosten sowie auch andere Auslagen ersetzt.

Der Versicherer hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht unter Umständen einen Anwalt für den Versicherungsnehmer auszuwählen. Allerdings gilt der Grundsatz der freien Anwaltswahl, der es dem VN erlaubt, selbst zu entscheiden, wen er beauftragt. Dann ist es selbstverständlich, dass Sie sich bei Beauftragung regelmäßig nicht selbst darum kümmern müssen, die Deckungszusage Ihres Versicherers einzuholen. Dies wird Ihr Anwalt als Service für sie erledigen.

Das Verhältnis des Anwalts zum Mandanten ist unabhängig davon, in welchem Umfang die Rechtsschutz eine Deckung zusagt bzw. ob sie vollständig die Kosten erstattet. Es gibt leider immer wieder Meinungsverschiedenheiten gebührenrechtlicher Art. Hier ist dann unter Umständen zu prüfen, ob Schritte gegen den Rechtsschutzversicherer angezeigt sind. Ansonsten bleiben diese Kosten bei Ihnen.

Maßgebliche Streitthemen sind angebliche Obliegenheitsverletzungen, die unter Umständen zu einem Leistungsausschluss führen können. Ferner kann bei einer Unterdeckung angezeigt sein, einen Regress des Vermittlers zu prüfen, der mit Ihnen die Police abgeschlossen hat.

Weitere Streitpunkte sind z. B. die Frage nach der Vorvertraglichkeit (z. B. die Pflichtverletzung, für die Kostendeckung begehrt wird, begann vor Bestehen des Versicherungsvertrages) oder aber die Kostendeckung, wenn im Laufe eines Rechtsstreits bisher nicht erörterte Ansprüche verglichen werden sollen. Auch bei vertraglichen Leistungsausschlüssen muss genau hingesehen werden, wie diese zu interpretieren sind.

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