Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Beim Privatversicherungsrecht handelt es sich primär um spezielles Vertragsrecht. Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) regelt primär das spezialgesetzliche Versicherungsvertragsgesetz (VVG) das besondere Rechtsverhältnis zwischen Ihnen als Versicherungsnehmer und dem Versicherer.
Es enthält Vorschriften für den Inhalt, die Wirksamkeit, die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner. Dies beinhaltet allgemeine Vorschriften, die für alle Versicherungsarten gelten. Davon abzugrenzen sind besondere Regelungen des VVG, die im Zusammenspiel mit den „kleingedruckten“ Versicherungsbedingungen des konkreten Vertrages weitere Besonderheiten regeln.

Das Zustandekommen und der Umfang des Versicherungsschutzes sind zumeist Aspekte, die Ihnen bei Vertragsschluss vom Vermittler erläutert werden sollen. Die Wenigsten lesen das Kleingedruckte oder aber sind sich bewusst, welch höchst komplizierten Mechanismen beim Vertragsschluss greifen. Im Streitfall um z. B. den Umfang des Versicherungsschutzes kann dies juristisch höchst anspruchsvoll werden. Hier gibt es viele Einzelfallentscheidungen des Bundesgerichtshofes, wichtige Auslegungsregeln des BGB und die Regelungen des VVG, deren Zusammenspiel und richtige Interpretation fallentscheidend sein kann.

Weiter regelt das allgemeine Vertragsrecht die Fragen der Gefahrerhöhung bzw. der Obliegenheiten. Grob gesagt geht es dabei um die Pflichten des Versicherungsnehmers, die dieser vor, bei oder nach einem Schadenfall zu beachten hat und die im schlimmsten und nicht seltenen Fall zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers führen können.

Weiterhin finden sich Regelungen zur praktisch so bedeutsamen Frage der sog. quotalen Leistungskürzung im Falle grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. Hier ist aufgrund der VVG-Reform 2008 noch vieles im Fluss, die Rechtsprechung hat hier viel zu klären.

Weitere wesentliche Gegenstände sind die neuen und bahnbrechenden Regelungen zur Vermittlerhaftung, die Vorschriften zur Kenntnis von Vermittlern bei Vertragsschluss, Normen zur genauen Ermittlung der Entschädigungsleistung sowie die Rechtsstellung Dritter, die Rechtsnachfolge, die Verjährung und wichtige prozessuale Regelungen.

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