Billig ist nicht immer hilfreich / Schadensminderung und die Versicherung: zugleich Besprechung von OLG Frankfurt, Urteil vom 01.03.2012 - 3 U 119/11

Wenn Schäden bei Versicherungen angemeldet werden, können durchaus Obliegenheiten, wirtschaftlich günstigere Wege zu gehen, die rechtlich in den Versicherungsverträgen verankert sind, eine Rolle spielen. Dies wird durch Klauseln in den Verträgen, also das Kleingedruckte, sichergestellt. Dies soll nachfolgend durch ein paar Beispiele und Gedanken erhellt werden.

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Vorerkrankungsklauseln in der Restschuldversicherung – Wirksam? Besprechung von LG Köln, Urteil vom 26.11.2008, 23 O 371/07)

Viele Autokäufer müssen, um Liquiditätsrisiken bei Erkrankungen auszuschließen, vor dem Kauf zur Absicherung der Finanzierung eine regelmäßig nicht wirklich günstige Restschuldversicherung abschließen. Für den Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit etwa verpflichtet sich dann das Versicherungsunternehmen, die Restschuld grob gesagt zu tilgen. Oftmals enthält das „Kleingedruckte“ des Versicherungsunternehmens aber einschränkende Klauseln, deren Tragweite vom „unbedarften“ Kunden zu Recht erst später erkannt wird. Eine sehr wesentliche und umstrittene Klausel z. B. schließt Leistungen für bekannte, ernstliche Vorerkrankungen dann aus(...)

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Falle(n) bei Vertragsschluss = Besprechung BGH, Urteil vom 5.3.2008 (IV ZR 119/06)

1. Angaben bei Vertragsschluss / Gesundheitsfragen
Gesundheitsfragen spielen, wenn Sie eine Personenversicherung (Berufsunfähigkeits-, Kranken-, Renten - oder Lebensversicherung) abschließen, eine zentrale Rolle im Gespräch mit dem Vermittler. Anhand dieser schriftlich aufgenommenen Angaben kann der Versicherer nämlich einschätzen, ob er eine Versicherung so abschließen will oder aber ob er dies nur mit einer höheren Prämie oder mit einem Risikoausschluss tut. So wird z. B. ein Lebensversicherer, wenn der Kunde Raucher ist, hierfür einen finanziellen Aufschlag kalkulieren. Wenn gar zum Beispiel ein schweres Rückenleiden bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorliegt, wird der Versicherer hierfür einen Leistungsausschluss vereinbaren wollen. Soweit die Theorie.

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Private Krankenversicherung
Oberarzt ist gleich Chefarzt? (Vertretung bei der Chefarztbehandlung)

1. Einleitung
Bei der privaten Krankenversicherung handelt es sich um eine Schadenversicherung. Vereinfacht gesagt ersetzt diese Versicherung den Schaden, der dem Versicherten dadurch entsteht, dass eine medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit pp. zu einer Aufwendung führt. Selbstverständlich geschieht dies sodann im Rahmen der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen sowie der versicherungsrechtlichen Grundentscheidungen.

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Invaliditätsversicherung muss trotz angeborener Krankheit leisten – Unwirksamkeit des Ausschlusses (BGH, Urteil vom 26.09.2007, Az.: IV ZR 252/06)

1. Einleitung
Bei der Invaliditätsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die oft zusätzlich bei Abschluss einer regulären Unfallversicherungen für den Rundum-Sorglos-Schutz angeboten wird. Diese Versicherung dient dem Schutz der Kinder. Dabei wird Versicherungsschutz für die während der Wirksamkeit des Vertrages durch Krankheit oder Unfall des Kindes unfreiwillig eingetretene Invalidität abgeschlossen. Als Invalidität gilt dabei z. B., wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit des versicherten Kindes mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und dessen Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Weiterhin muss nach dem Schwerbehindertenrecht ein deutlicher Grad der Behinderung (50 %) vorliegen.

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Leistet die Kasko bei Unfallflucht?

Das Verlassen der Unfallstelle stellt stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 er-füllt wird (eine schuldhafte Unfallflucht), und zwar auch bei eindeutiger Haftungslage. Der Versicherer ist nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn ein Alleinunfall oder ein völlig be-langloser Fremdschaden vorliegt, OLG Brandenburg, 14.09.2006 – 12 U 21/06.

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Abkommen von der Fahrbahn –Autoversicherer leistungsfrei? (OLG Hamm – Urteil vom 7.02.2007, Az. : 20 U 134/06)

In der Kaskoversicherung gilt – wie auch in anderen Versicherungssparten - § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Danach wird der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt.

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Rote Ampel überfahren – Kasko immer leistungsfrei?

Generell gilt, wer ein Rotlicht missachtet und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht, muss für seinen Schaden selbst aufkommen. Der Kaskoversicherer ist dann nämlich wegen grober Fahrlässigkeit leistungsfrei, § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dies rechtfertigt sich nach nahezu einhelliger Auffassung aus den mit dem Rotlichtverstoß verbundenen Gefahren
für den Straßenverkehr.

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Kein Versicherungsschutz für mobiles Navigationssystem, wenn PKW auf Privatgrundstück abgestellt wurde

Es ist grob fahrlässig, ein Navigationsgerät, das auf einer sog. "Schwanenhals"-Halterung unmittelbar im Sichtfeld des Fahrers angebracht ist, über Nacht dort zu belassen. Insofern muss es jedem Versicherungsnehmer einleuchten, dass es sich hierbei um ein attraktives Diebstahlsobjekt handelt, und dass es Diebe (Banden) gibt, die gezielt auf die Suche nach geeigneten Diebstahlsobjekten in Kfz gehen und dabei auch Stellplätze von Privatgrundstücken betreten.

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Bereits totes Wildschwein überfahren – ein versicherter Wildschaden?

Überfährt der Versicherungsnehmer (VN) ein totes Wildschein und wird dadurch der teilkas-koversicherte PKW beschädigt, ist der Versicherer (VR) aufgrund der Wildschadensklausel eintrittspflichtig – LG Stuttgart vom 07.02.2007, 5 S 144/06

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Auto aufgemotzt – Versicherer leistungsfrei!

Der Artikel befasst sich mit einer aktuellen Entscheidung des OLG Koblenz und der Frage, wie aufgrund von Veränderungen an einem KFZ der Versicherungsschutz in der Kasko entfallen kann. Dabei geht es um die sich aus dem allgemeinen Versicherungsvertragsrecht ergebende Problematik der Gefahrerhöhung. Die nicht nur für Autobastler folgereiche Problematik soll nachfolgend beleuchtet werden.

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Haustür nicht abgeschlossen – Hausratversicherer leistungsfrei nach Einbruchsdiebstahl?

Nach der alten Rechtslage (bis zum 31.12.2007) wurde der Versicherer vollständig leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig vom Versicherungsnehmer herbeigeführt wurde. Dies war jedenfalls dann der Fall, wenn das entsprechende Verhalten ursächlich zum Eintritt des Versicherungsfalls führte. Darum geht es in der nachfolgenden Entscheidung.

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Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) – worum geht es?

Versicherungsrecht betrifft Verträge, in denen ein Versicherer gegen Prämie ein bestimmtes Schadensrisiko übernimmt. Der zugrunde liegende Versicherungsvertrag und die allgemeinen Versicherungsbedingungen betreffen dabei die Einstandspflicht und somit die Ersetzung eines entstandenen Vermögensnachteils durch die Versicherung im so genannten Versicherungsfall.

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Neues zur Unfallflucht…Versicherer leistungsfrei?

Der Versicherungsnehmer (VN) ist im Schadensfalle verpflichtet alles zu tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und zur Minderung des Schadens notwendig ist. Dies ergibt sich so aus den Vorschriften des § 6 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Verbindung mit § 28 der Allgemeinen Kraftfahrbedingungen (AKB), die einem Kfz-Versicherungsvertrag zugrunde liegen.

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Aktuelles Urteil: Verschiedenes
Zur Haftung des Seitenbetreibers bei sog. Abofallen im Internet, LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 [mehr...]
Aktuelles Urteil: Versicherungsrecht
Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten ist unwirksam, wenn der Versicherer den Vertrag nicht angepasst hat, BGH, BGH, Urt. v. 12.10.2011 - IV ZR 199/10 [mehr...]
Billig ist nicht immer hilfreich / Schadensminderung und die Versicherung: zugleich Besprechung von OLG Frankfurt, Urteil vom 01.03.2012 - 3 U 119/11 [mehr...]
Ratgeber: Verkehrsrecht
Drogen im Straßenverkehr: Berauschende Weihnachten, zugleich Anmerkung zu OLG Hamm und Verwertbarkeit von Blutproben [mehr...]