Zur Haftung des Seitenbetreibers bei sog. Abofallen im Internet, LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09Der Betreiber einer sogenannten "Abo-Fallen"-Internetseite, auf welcher gegen entgeltliche Registrierungspflicht Software angeboten wird, die ansonsten kostenlos heruntergeladen und verwendet werden kann, muss dem Nutzer seines Angebots die Rechtsanwaltskosten erstatten, die dadurch entstanden sind, dass dieser sich gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme auf Zahlung der Registrierungskosten durch den Seitenbetreiber mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr gesetzt hat. |
Aktuelles Urteil: Versicherungsrecht Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten ist unwirksam, wenn der Versicherer den Vertrag nicht angepasst hat, BGH, BGH, Urt. v. 12.10.2011 - IV ZR 199/10 [mehr...] Aktuelles Urteil: Verkehrsrecht Verteidiger kann im Bußgeldverfahren zur Akteneinsicht die Kopie der Bedienungsanleitung des Messgeräts verlangen, AG Heidelberg - Beschl. v. 31.10.2011 - 3 OWi 510 Js 22198/11 [mehr...] Ratgeber: Versicherungsrecht Vorerkrankungsklauseln in der Restschuldversicherung – Wirksam? Besprechung von LG Köln, Urteil vom 26.11.2008, 23 O 371/07) [mehr...] Berufsunfähigkeitsversicherung – Falle(n) bei Vertragsschluss = Besprechung BGH, Urteil vom 5.3.2008 (IV ZR 119/06) [mehr...] Ratgeber: Verkehrsrecht Drogen im Straßenverkehr: Berauschende Weihnachten, zugleich Anmerkung zu OLG Hamm und Verwertbarkeit von Blutproben [mehr...] |
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