Zur Haftung des Seitenbetreibers bei sog. Abofallen im Internet, LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09

Der Betreiber einer sogenannten "Abo-Fallen"-Internetseite, auf welcher gegen entgeltliche Registrierungspflicht Software angeboten wird, die ansonsten kostenlos heruntergeladen und verwendet werden kann, muss dem Nutzer seines Angebots die Rechtsanwaltskosten erstatten, die dadurch entstanden sind, dass dieser sich gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme auf Zahlung der Registrierungskosten durch den Seitenbetreiber mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr gesetzt hat.

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BGH: Nutzer von Online-Banking haften für Schäden, wenn sie auf Betrüger hereinfallen und ihre Geheimnummern leichtfertig weitergeben, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11

Elektronischer Zahlungsverkehr auf eigene Gefahr ? Ist das Ende des Verbraucherschutzes beim Online-Banking eingeläutet? So lässt sich die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum „Phishing“ (bzw. Pharming) beim Online-Banking zunächst interpretieren. Der Bundesgerichtshof wies die Klage eines Rentners zurück, der einer angeblichen Aufforderung seiner Bank gefolgt war.

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Aktuelles Urteil: Verschiedenes
Zur Haftung des Seitenbetreibers bei sog. Abofallen im Internet, LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 [mehr...]
Aktuelles Urteil: Versicherungsrecht
Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten ist unwirksam, wenn der Versicherer den Vertrag nicht angepasst hat, BGH, BGH, Urt. v. 12.10.2011 - IV ZR 199/10 [mehr...]
Billig ist nicht immer hilfreich / Schadensminderung und die Versicherung: zugleich Besprechung von OLG Frankfurt, Urteil vom 01.03.2012 - 3 U 119/11 [mehr...]
Ratgeber: Verkehrsrecht
Drogen im Straßenverkehr: Berauschende Weihnachten, zugleich Anmerkung zu OLG Hamm und Verwertbarkeit von Blutproben [mehr...]