Pauschale Abgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag ohne zeitliche Benennung des Umfangs ist unwirksam, BAG, Urteil v. 17.08.2011 - 5 AZR 406/1

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit sei mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gibt es - gerade bei Diensten höherer Art - nicht.

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Klausel über mögliche Rückforderung von Weihnachtsgratifikation kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, LAG Düsseldorf, Urteil v. 19.07.2011 - 16 Sa 607/11

Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der die Möglichkeit besteht, eine Weihnachtsgratifikation zurückzufordern, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres beendet wird, kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Dies ist der Fall, wenn sie auch bei Konstellationen eingreift, in denen der die Rückforderung auslösende Grund nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt.


Überstundenpauschalierungsabrede unwirksam bei fehlender Bestimmung des Umfangs der zu leistenden Überstunden, BAG, Urt. v. 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

Die in einem vom Arbeitgeber gestellten Formulararbeitsvertrag enthaltene Klausel, mit der monatlichen Bruttovergütung seien „erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten“, ist mangels näherer Bestimmung des Umfangs der geschuldeten Arbeitsleistung intransparent und deshalb unwirksam. Aufgrund der unklar abgefassten Pauschalierungsklausel besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer in der Annahme, er habe keinen Rechtsanspruch auf eine gesonderte Überstundenvergütung, seinen Anspruch nicht geltend macht.

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Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses der gesetzlichen Verjährung und der tariflichen Ausschlussfrist, ArbG Ulm, Urteil vom 16.09.2010 - 5 Ca 563/09

Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung noch der tariflichen Ausschlussfrist des TVöD. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Ab diesem Zeitpunkt unterliegt er der gesetzlichen Verjährung sowie der tariflichen Ausschlussfrist des TVöD.

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Kündigung unwirksam, wenn "leidensgerechter" Arbeitsplatz zur Verfügung stand (...). Zur Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, LAG Hamm, Urt. v. 30.09.2010 - 15 Sa 416/10

Kündigung unwirksam, wenn "leidensgerechter" Arbeitsplatz zur Verfügung stand und Zustimmungsersetzungsverfahren zumutbar war. Die krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer auf einem anderen, "leidensgerechten" Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. Der Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem solchen Arbeitsplatz zur Vermeidung der Kündigung weiterzubeschäftigen, steht nicht entgegen, dass der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung verweigert hat, sofern der Arbeitgeber zur Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens verpflichtet war und dieser Pflicht nicht nachkam. (...)

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Bestimmung zum Ausschluss des Anspruchs auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis ohne Differenzierung unwirksam, LAG Hamm. Urt. v. 16.09.2010 - 15 Sa 812/10

Schließen Bestimmungen eines Arbeitsvertrages (...) den Anspruch beim ungekündigten Vertrag auf eine Weihnachtsgratifikation aus,  ohne danach zu differenzieren, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, so benachteiligen diese Vertragsbestimmungen den Arbeitnehmer unangemessen und sind damit unwirksam. Bei typisierender Betrachtung erscheint es nicht interessengerecht, dem Arbeitnehmer im Falle einer nicht in seinen Verantwortungsbereich fallenden Kündigung, zum Beispiel einer Kündigung aus betrieblichen Gründen, die vereinbarte Gratifikation vorzuenthalten, LAG Hamm, Urt. v. 16.09.2010 - 15 Sa 812/10

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Versenden von E-Mails mit erotischem Inhalt führt nur bei kündigungsrelevanten Folgen für den Arbeitgeber zu wichtigem Kündigungsgrund, LAG Hamm, Beschl. v. 09.07.2010 - 13 TaBV 28/1

Eine außerordentliche Kündigung (vereinfacht) kann gerechtfertigt sein, wenn die Maßnahme unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist und ein wichtiger Grund vorliegt. Kündigungsrelevante Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten können namentlich darin liegen, dass es bei der Rückverfolgung der Pflichtverletzung zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen kann. Die Versendung von E-Mails mit Dateien mit zumindest erotischen Inhalten stellt jedoch dann keinen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung dar, wenn damit keine kündigungsrelevanten Folgen für den Arbeitgeber verbunden sind

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Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt mit Änderung der Rechtsprechung den tarifvertraglichen Ausschlussfristen, LAG München, Urteil vom 24.06.2010, Az. 4 Sa 1029/09

Mit der Änderung der Rechtsprechung zum fehlenden Erlöschen des Urlaubs-abgeltungsanspruchs bei fortdauernder Erkrankung bis zum Ende des Urlaubs-jahres und/oder des Übertragungszeitraumes des Europäischen Gerichtshofs wird der Abgeltungsanspruch, auch des gesetzlichen Mindesturlaubs, von einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist erfasst. Die sich aus dem Ablauf der Ausschlussfristen ergebenden Rechtsfolgen treten dabei grundsätzlich auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer die Frist schuldlos oder leicht fahrlässig
versäumt oder die Rechtslage falsch beurteilt.

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Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 S. 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, BAG, Urteil vom 01.09.2010, Az. 5 AZR 700/09

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. (...)

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Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil war rechtens, LAG Berlin-Brandenburg, vom 24.02.2009, Az. 7 Sa 2017/08

Das Verhalten der Kassiererin, die zwei ihr nicht gehörende Leergutbons im Wert von 0,48 und 0,82 Euro unrechtmäßig aus dem Kassenbüro entnommen und für sich selbst eingelöst hat, stellt einen wichtigen Kündigungsgrund dar, der es für den Arbeitgeber als unzumutbar erscheinen lässt, die Kassiererin auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen. (...)

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Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten, BAG vom 14.01.2009, Az. 3 AZR 900/07

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird.

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Die beleidigende Äußerung: "Beweg doch selber Deinen Arsch, Du bist auch ein faules Schwein" rechtfertigt nicht unbedingt außerordentliche Kündigung, LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2008, Az. 12 Sa 1190/08

(...) Grobe Beleidigungen von Arbeitskollegen stellen zwar an sich einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar, handelt es sich dabei aber um ein erst- und einmaliges Augenblickversagen und entstehen keine Nachteile wie Rufschädigung, ist eine Abmahnung als Reaktion angemessen.

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Aktuelles Urteil: Verschiedenes
Zur Haftung des Seitenbetreibers bei sog. Abofallen im Internet, LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 [mehr...]
Aktuelles Urteil: Versicherungsrecht
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Billig ist nicht immer hilfreich / Schadensminderung und die Versicherung: zugleich Besprechung von OLG Frankfurt, Urteil vom 01.03.2012 - 3 U 119/11 [mehr...]
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Drogen im Straßenverkehr: Berauschende Weihnachten, zugleich Anmerkung zu OLG Hamm und Verwertbarkeit von Blutproben [mehr...]